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PSYCHOTHERAPIE (ISSN 1616-3753). Zeitschrift für Moderne Psychotherapie und Gesundheit. Herausgeber: Dietmar G. Luchmann (Dipl.-Psychologe, Psychotherapeut)

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Fernsehmagazin "Report": Häufung von Abrechnungsunstimmigkeiten bei Kassenärzten

Mainz/Köln (21.08.2000) - In den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Deutschland häufen sich nach einem Bericht des Fernsehmagazins "Report Mainz" Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen. Wie das ARD-Magazin des Südwestrundfunks am Montag berichtete, werden immer mehr Spitzenfunktionäre der KV "strafrechtlich verfolgt" oder stehen im Verdacht, "unlautere Abrechnungsmethoden zu decken". Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wies Vorwürfe des ARD-Magazins zurück, die KVen wirkten nicht ausreichend an den Aufklärungen betrügerischer Abrechnungen mit.

Dazu erklärte die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten keine Möglichkeit, von sich aus Verordnungen von Arznei- und Heilmitteln sowie die gesonderte Abrechnung von Sachkosten zu überprüfen. Die Unterlagen würden direkt vom Arzt an die Krankenkassen oder Apotheken weitergegeben.

Der Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach sagte am Montag der dpa, dem Vorsitzenden der KV Rheinhessen, Werner Braunbeck, werde Abrechnungsbetrug in Höhe von 1,2 Millionen Mark vorgeworfen. Puderbach sagte weiter, bei der KV sei wohl mit zweierlei Maß abgerechnet worden. Wegen Fluchtgefahr sitzt Braunbeck seit voriger Woche in Haft. Die neuen Vorwürfe hätten sich Ende Juli bei der bisher letzten Durchsuchung in der KV-Zentrale in Mainz ergeben, sagte Puderbach. Braunbeck, seine Frau und eine weitere Medizinerin werden von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Krampfader-Operationen falsch abgerechnet zu haben. Die Ermittlungen laufen seit 1994.

Die AOK Niedersachsen berichtete, ihre Untersuchungsgruppe ermittle in 700 Fällen wegen Falschabrechnungen. Etwa 50 Fälle seien seit der Einsetzung der Arbeitsgruppe bereits abgeschlossen worden, sagte AOK-Sprecher Klaus Altmann der dpa in Hannover. "Die Summe der Schäden, die wir hieb- und stichfest beweisen können, liegt bei mindestens 30 Millionen Mark." In etwa 90 Prozent aller Fälle erweise sich der Verdacht auf Falschabrechnungen als wahr. An den Betrügereien seien praktisch alle Partner des Gesundheitswesens beteiligt, Ärzte und Zahnärzte ebenso wie etwa Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken und Taxifahrer, die Patienten befördern.

Auch in Bayern ist die KV wegen angeblicher Abrechnungsbetrügereien ihrer Mitglieder in die Kritik geraten. Derzeit läuft ein Prozess gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf. Ihm wird vorgeworfen, nur zum Schein vier Kollegen beschäftigt und die KV zwischen 1993 und 1995 auf diese Weise um rund 16,9 Millionen Mark betrogen zu haben. Das Verfahren wird voraussichtlich bis zum Herbst dauern.

Im Zusammenhang mit diesem Prozess sind auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Lothar Wittek, und andere Funktionäre unter Druck geraten. Nach Ansicht des bayerischen SPD-Sozialexperten Jochen Wahnschaffe verstärkt der bisherige Verlauf des Schottdorf-Prozesses den Verdacht einer tiefen Verstrickung von KV-Funktionären in die Laborarzt-Affäre.

Gegen den Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg, Michael Späth, wird seit Anfang 1998 im Zusammenhang mit dem bundesweiten Abrechnungsskandal ermittelt. Späth hatte die Vorwürfe, als Geschäftsführer der Laborgemeinschaft Hamburg mehr als 20 Millionen Mark zu viel abgerechnet zu haben, immer wieder zurückgewiesen.

Bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft war am Montag keine Auskunft zu bekommen. Dem ehemaligen KBV-Bundesvorsitzenden Winfried Schorre wird nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Wuppertaler Ärzte "Beihilfe zum Abrechnungsbetrug" und "Untreue im Amt" vorgeworfen.

"Dass das böse Wort 'KV' nicht für Kassenärztliche Vereinigung, sondern für Kriminelle Vereinigung stehe, bringt bald niemanden mehr zum Schmunzeln", konstatierte "Medical Tribune" bereits am 24.03.2000 (S.25): "Denn es ist zu befürchten, dass die Wirklichkeit aus diesem zynischen Bonmot bald eine nüchterne Tatsachenfeststellung machen könnte" schrieb die ärztliche Wochenzeitung mit Blick auf die wachsende Zahl von Kassenärztlichen Vereinigungen, gegen die innerhalb weniger Monate wegen Untreue und anderer Delikte ermittelt wird.

[Zitierweise dieses Beitrags: PSYCHOTHERAPIE, Bd. 1 (2000), Report: 21. August 2000]

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