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Rauchen
tötet: Für 23 Milliarden Mark Steuereinnahmen? Nach Serie von
Fehlschlägen hoffen Nichtraucher nun auf Erfolg
Berlin
(13.04.2000) - Brennende Augen, Halskratzen und Kopfschmerzen -
noch immer leiden viele Nichtraucher am Arbeitsplatz unter
qualmenden Kollegen. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen
den blauen Dunst unternehmen die Nichtraucher im Bundestag nun
einen neuen Anlauf. Sie wollen Arbeitgeber eindeutig verpflichten,
Nichtraucher wirksam zu schützen. Am Mittwochabend haben die vier
Initiatoren ihren Antrag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
übergeben.
Nach einer Serie von Fehlschlägen hoffen die Nikotin-Gegner nun
auf einen Erfolg. Über die Parteigrenzen hinweg kämpft ein
harter Kern von Abgeordneten bereits seit Jahren gegen den Qualm.
Doch bisher sind alle Anläufe für ein eigenes
Nichtraucherschutzgesetz an der Nikotin-Lobby im Bundestag
gescheitert.
Nun haben die Nichtraucher ihre Strategie geändert. Statt auf den
großen Wurf setzen sie auf die Politik der kleinen Schritte. So
wollen sie bestehende Regelungen nachbessern, um das Rauchen nach
und nach zurückzudrängen. Die neue Taktik könnte aufgehen:
Bereits 185 Abgeordnete unterstützen den neuen Antrag. Der nächste
Vorstoß ist schon geplant: Danach soll der Verkauf und die Abgabe
von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten
werden.
Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Gefahren des Rauchens. Etwa
400 Menschen, so die vier Abgeordneten, sterben in Deutschland jährlich
an den Folgen des Passivrauchens, 110.000 an den Folgen aktiven
Qualmens. Nüchtern fasste das Bundesverfassungsgericht 1997 die
Schreckensbilanz zusammen: "Das Rauchen tötet mehr Menschen
als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und
Selbstmorde zusammen". Fast 18 Millionen Bundesbürger hängen
an der Kippe, 6,7 Millionen davon sind starke Raucher.
Zumindest am Arbeitsplatz wollen die vier Initiatoren - Uta Titze-
Stecher (SPD), Werner Lensing (CDU), Ekin Deligöz (Grüne) und
Hildebrecht Braun (FDP) - nun den Schutz der Nichtraucher klar
absichern. Hebel ist die Arbeitsstättenverordnung. Diese sehe
bisher nur einen Anspruch auf "gesundheitlich zuträgliche
Atemluft" vor. Immer wieder müssten Arbeitnehmer vor Gericht
erst Gesundheitsprobleme nachweisen, um einen rauchfreien
Arbeitsplatz zu erstreiten. Das solle ihnen künftig erspart
bleiben. Ausnahme: Kneipen, Restaurants, Diskos und andere
Betriebe mit Publikumsverkehr. Dort dürfte weiter gequalmt
werden.
Vor die Tür wie in den USA müssten Nikotinjunkies aber auch künftig
nicht zwangsläufig. Die Arbeitgeber müssen nach den Plänen zwar
für saubere Luft sorgen, aber das Wie bleibt ihnen überlassen.
Statt eines Rauchverbots könnten sie Raucher und Nichtraucher räumlich
trennen, Raucherzimmer einrichten oder die Lüftung verbessern.
Ein rauchfreies Büro könnte auch manchem Raucher das Aufhören
erleichtern. Immerhin würden 80 Prozent aller Raucher laut
Studien gerne aufhören oder weniger rauchen, schaffen es aber
nicht.
Die Tabaklobby ist allerdings auch in der Politik mächtig. Das
zeigte sich erneut am Mittwoch: Während in Berlin die vier
Abgeordneten für einen besseren Nichtraucher-Schutz kämpften,
stritt die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg pikanterweise gegen das Tabakwerbeverbot. Als einziges
Land hat Deutschland dagegen geklagt. Werbewirtschaft und
Sportvereine bangen um Millionen-Einnahmen.
Auch die Automatenhersteller mauern. Kein Wunder: In Deutschland
gebe es 820.000 Zigarettenautomaten - rund 20 Mal mehr als
Geldautomaten, berichtet der CDU-Politiker Lensing. Auch der Staat
selbst profitiert kräftig vom Geschäft mit dem blauen Dunst.
23,8 Milliarden Mark fließen ihm laut Lensing durch die
Tabaksteuer zu. Zumindest zwei bis drei Prozent davon, so fordern
die Nichtraucher, sollten künftig für Kampagnen gegen das
Rauchen und für Entwöhnungsprogramme eingesetzt werden.
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