Unwirksame Psychoanalyse gehört aus dem System entfernt

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IKK will radikale Gesundheitsreform und Psychotherapeuten katapultieren sich ins Aus

VON REINHILD SONNENSCHEIN

Die Innungskrankenkassen (IKK) fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, in der die Kassenbeiträge von den Löhnen und Gehältern abgekoppelt wird. Dies sagte der Vorstandsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 24.10.2000. Die Psychoanalytiker belegen indessen, "in ihrer eigenen Persönlichkeit nicht durchweg das Maß von psychischer Normalität erreicht haben, zu dem sie ihre Patienten erziehen wollen".

In dem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der Vorstandsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, die Kassenbeiträge müssten langfristig stärker an die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekoppelt werden. Für den Arbeitgeberanteil benötige man eine Art Wertschöpfungsabgabe. Dann würden auch Firmen - etwa im Banken- und Finanzbereich - mit hohen Gewinnen und geringem Personaleinsatz einen angemessenen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.

Auch bei den Versicherten reicht es nach Einschätzung von Stuppardt auf längere Sicht nicht aus, Beiträge nur auf das Erwerbseinkommen zu erheben. Zins- und Mieteinnahmen müssten beitragspflichtig werden, um zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen. Dazu sollte die Regierung ein Gutachten in Auftrag geben.

Zur Begründung für diese Vorschläge verwies der IKK-Vorstandsvorsitzende auf die demografische Entwicklung und den teuren medizinischen Fortschritt. Für eine Übergangszeit wäre es sinnvoll, die Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Rentenversicherung anzuheben. Aber die Bindung der Kassenbeiträge an das Erwerbseinkommen könne auf Dauer nicht bestehen bleiben, weil der Lohnanteil am Bruttosozialprodukt und damit die Kasseneinnahmen tendenziell sänken.

Energisch widersprach der IKK-Chef Forderungen der Union, den Leistungskatalog um zehn Prozent zu kürzen. Das hätte - ebenso wie Wahltarife - sofort eine Zwei-Klassen-Medizin zur Folge. Eine gute medizinische Versorgung erhalte dann nur derjenige, der sich eine teure private Zusatzversorgung leisten könne. Denkbar wäre allerdings bei Ausbau der Vorsorge künftig Zahnersatz nicht mehr als Kassenleistung zu gewähren und die Übernahme der Fahrtkosten zu reduzieren. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld sollten künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Die Grünen wollen deshalb die Gesundheitspolitik künftig stärker in den Vordergrund rücken. Der Parteirat werde in 14 Tagen hierzu ein Eckpunktepapier vorlegen, kündigte Grünen-Chef Fritz Kuhn am 23.10.2000 nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin an. Er stellte zugleich klar, dass es in der Partei keine Kritik an Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gebe. Fischer sei vielmehr eine Sympathieträgerin. Künftig werde es aber mehr qualifizierte Vorstöße prominenter Grüner zur Gesundheitspolitik geben.

Zu den "Markenzeichen" grüner Gesundheitspolitik zähle die Stärkung der Prävention sowie das Thema Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, betonte Kuhn. Ferner gehe es den Grünen um Erhalt und Modernisierung der solidarisch finanzierten Krankenversicherung. Dabei sei die Beitragsstabilität auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ein zentrales Ziel der rot-grünen Koalition.

Ineffiziente Psychotherapien ausmerzen

Zur Frage der Psychotherapiehonorierung zeichnet sich in der Politik eine klare Linie ab: Die zu einem großen Teil durch Psychoanalytiker dominierte Psychotherapie, ohnehin seit langen wegen mangelnder Wirksamkeit und unnötiger Kostentreiberei in der öffentlichen Kritik, wird dem Ausleseprozess des Marktes anheim gegeben und nicht weiter finanziell gestützt. Die niedergelassenen Psychotherapeuten erhalten keine nachträgliche Honoraraufbesserung für 1999. Die Thüringer Landesregierung ist am 20.10.2000 im Bundesrat mit ihrem von Psychotherapeutenvertretern initiierten Antrag gescheitert, das Psychotherapeutengesetz entsprechend zu ändern, teilte das Sozialministerium mit.

Thüringen hatte mit der Bundesratsinitiative laut Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) erreichen wollen, dass die Bundesregierung Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zu einem Ausgleich des zu geringen 99er Budgets für die Psychotherapeuten auffordert. Im Vorjahr habe zum Beispiel den 106 Psychotherapeuten in Thüringen ein Finanzrahmen von zehn Millionen Mark zur Verfügung gestanden. Den durchschnittlichen Einnahmen von 94.000 Mark hätten Ausgaben je Praxis von im Schnitt 66.000 Mark entgegengestanden. Damit habe das Jahreshonorar dieser Berufsgruppe in Thüringen durchschnittlich nur 28.000 Mark erreicht. Wegen des zu knapp bemessenen Budgets waren die psychotherapeutischen Praxen in Thüringen vor Jahresfrist in eine Existenzkrise geraten.

Ähnlich ging es den Psychotherapeuten in den übrigen, insbesondere in den neuen Bundesländern. Deshalb hatte Thüringen im Bundesrat auch auf Unterstützung der anderen Ostländer gehofft. Aber die Vertreter der Länder im Bundesrat folgten der Empfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses und des Finanzausschusses, den Antrag abzulehnen: Existenzkrisen als heilsame Sinnkrisen auch für Psychotherapeuten.

Die bayerische Staatsregierung hatte im Vorfeld noch kritisiert, die Bundesregierung verhindere durch ihre Budgetierungspolitik eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Im Therapeutengesetz sei zu wenig Geld für die Psychotherapie vorgesehen, sagte der bayerische Gesundheitsstaatssekretär Georg Schmid (CSU) am 14.10.2000 bei der Eröffnung eines wissenschaftlichen Symposiums im schwäbischen Scheidegg (Landkreis Lindau). Bei der Bemessung des Honorarvolumens für Therapeuten müsse beachtet werden, dass eine gute psychotherapeutische Versorgung auch angemessen zu vergüten sei.

Durch die strengen Budgetierungsvorschriften könnten die Bundesländer und die Selbstverwaltungsorgane von Ärzten wie Krankenkassen auch künftig keine Lösung finden, sagte Schmid. Mit der Gesundheitsreform werde die Verpflichtung zu einer angemessenen Vergütung zwar ins Gesetz aufgenommen. "Doch was nützt es, wenn zur Umsetzung dieser Verpflichtung nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden", fragte der Staatssekretär.

Am 17.10.2000 hatte Thüringens Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) erklärt, alle unionsregierten Länder sowie Mecklenburg-Vorpommern hätten signalisiert, den Vorstoß zur Verbesserung der Finanzlage von Psychotherapeuten zu unterstützen.

Lediglich die Vertreter der Psychotherapeutenverbände befleißigten sich, durch den erbitterten Kampf gegeneinander und einen überzeugenden Mangel an substantieller Argumentation vor den Vertretern der Bundesländer zu belegen, dass Psychoanalytiker auch im neuen Jahrtausend unverändert "in ihrer eigenen Persönlichkeit nicht durchweg das Maß von psychischer Normalität erreicht haben, zu dem sie ihre Patienten erziehen wollen" - eine Feststellung die Sigmund Freud in der "Internationalen Zeitschrift für Psychoanalyse" bereits 1937 (Bd. 23, S. 209-240) machte.

Die Bundesländer entsprachen mit der Ablehnung des Antrages offenbar dem erklärten Bemühen der Grünen, die Prävention zu stärken und mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen einzuführen. Es liegt nach den sich mit ihrer Selbstdarstellung ins politische Abseits katapultierenden Psychotherapeutenverbänden auf der Hand, dass im Bereich der Psychotherapie die kostengünstigste Methode der Qualitätssicherung und der effektivste Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit der freie Fall des Kassenhonorars ist. Vor unwirksamen und unnötig langen Psychoanalysen über viele hundert Stunden sind Patienten sogar ohne Zuwendungen an Verbraucherverbände und Selbsthilfegruppen zu schützen, wenn derlei Therapien nicht mehr im System der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Das Bundessozialgericht hatte den Psychotherapeuten im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil ein Mindesthonorar von 145 Mark je Therapiestunde zuerkannt, das jedoch fast nirgendwo tatsächlich gezahlt wurde. Mündige Patienten, so will es die Gesundheitsministerin, sollen zukünftig die Leistungsabrechnung ihres Arztes kontrollieren und abzeichnen. Der wissenschaftlich fundierten Psychotherapie in Deutschland werden sie zur Blüte verhelfen, wenn sie ihre Rechnungen selbst bezahlen und sich zwischen einer kognitiven Verhaltenstherapie über 25 und einer Psychoanalyse über 250 Stunden entscheiden dürfen - wie in anderen Ländern auch. Und damit niemand mangels Einkommen am psychischen Wohlbefinden gehindert ist, könnten effiziente Härtefallregeln die neue Qualitätssicherung in der Psychotherapie abfedern.

Seehofer sieht Gesundheitspolitik "auf ganzer Linie gescheitert"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der am 24.10.2000 seinen 60. Geburtstag feierte, forderte vor einer Woche in Köln neue Verhandlungen über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland. Zwar sei eine weitere Gesundheitsreform noch nicht konkret in Sicht. Allerdings seien die Probleme angesichts von mehr oder weniger ausgeschöpften Budgets etwa für Medikamente und Heilmittel unübersehbar. Die Politik der derzeitigen Bundesregierung sehe er als Fortsetzung einer bereits von vorigen Regierungen betriebenen "kurzatmigen Kostendämpfungspolitik". Immer wieder warnte der Kammerpräsident vor Bürokratisierungs- und Verstaatlichungstendenzen im deutschen Gesundheitssystem. Angelpunkt der medizinischen Versorgung ist nach Hoppes Ansicht ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das von Rationalisierungsentscheidungen frei gehalten werden müsse.

Hoppe betonte, es wäre "unverantwortlich", wenn die Akteure im Gesundheitswesen nicht gemeinsam die Zeit nutzten und sich "in Ruhe, fernab der Tagespolitik an einen Runden Tisch setzen". Dies wäre ein konstruktiver Anfang, die Versorgungsnöte der Patienten einerseits und die Finanzierungsnöte der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Hoppe bemängelte zudem, die von der rot-grünen Gesundheitsreform vorgegebene Budgetierung habe in eine "Sackgasse" geführt. Die Ärzteschaft sehe nach wie vor die große Gefahr einer dauerhaften Rationierung auf sich zukommen. Dessen ungeachtet sei immer noch der überwiegende Teil der Bevölkerung davon überzeugt, dass das deutsche Gesundheitswesen eines der besten der Welt ist.

Dagegen sieht Seehofer die rot-grüne Gesundheitspolitik auf "ganzer Linie gescheitert". Die gesetzliche Ausgabenbegrenzung von Arznei- und Heilmitteln habe zu erheblichen Leistungseinschränkungen und zur Verweigerung notwendiger Behandlungen geführt. Viele Krankenkassen dächten sogar darüber nach, ihre Beiträge zu erhöhen. "Wir sind auf dem besten Weg zu einer Staatsmedizin, bei der Leistungen immer schlechter und immer teurer werden."

Nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Thomae ist das deutsche Gesundheitswesen auf einem "Tiefpunkt" angelangt. Die Ausgabenbegrenzungen für Arznei- und Heilmittel seien "zu knapp bemessen". Die Bundesregierung nehme damit in Kauf, dass die Patienten statt innovativer Arzneimittel veraltete und billigere Produkte verschrieben bekämen. "Hinzu kommt, dass Patienten vermehrt ins Krankenhaus überwiesen werden, damit eine teure Medikamenten-Therapie nicht im ambulanten Sektor zu Buche schlägt", sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Auch die bayerische Gesundheits- und Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) kritisierte, dass die Budgetierung zu einer "schleichender Rationierung und zu einer Zwei-Klassen-Medizin" führe. Sie verwies auf eine Studie des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, wonach 88 Prozent aller Alzheimer-Patienten nicht mit den geeignetsten Präparaten versorgt werden. Defizite gäbe es auch bei der Schmerztherapie, bei Herz- und Kreislauferkrankungen und Osteoporose. Die negativen Folgen der Budgetierungspolitik träfen damit vor allem schwer und chronisch Kranke und damit auch viele alte Menschen.

"Ich habe durchaus Sympathie für die Ablösung der Sachleistung durch die Kostenerstattung mit einem sozial verträglichen Eigenanteil", sagte Stamm der Süddeutschen Zeitung in einem Interview zur inneren Reform der Kassenärztlichen Vereinigungen (30.10.2000, Seite 40): "Der Versicherte muss sehen, was seiner Krankenkasse in Rechnung gestellt wird, und er muss es auch verstehen können."

Dagegen verwies die SPD-Gesundheitsexpertin Schaich-Walch auf die Erfolge der rot-grünen Gesundheitspolitik. "Es wurden bisher bereits viele Wege für eine notwendige Strukturveränderung eingeleitet", sagte sie. Dazu gehörten ein neues Abrechnungssystem im Krankenhaus, das ab 2003 laufen solle und die geplante Positivliste, auf der alle zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verschreibende Arzneimittel aufgelistet werden. Den Ärzten und Apothekern warf Schaich-Walch vor, mit ihren Protesten pure "Interessenspolitik" zu betreiben. Trotz der Ausgabenbegrenzung im Arznei- und Heilmittelbereich würden auch Ende des Jahres noch allen Patienten die notwendigen Behandlungen zur Verfügung stehen. "Die Budgetierung ist eigentlich eine ganz normale Angelegenheit", betonte Schaich-Walch.

AOK kritisiert milliardenschwere Fehlinvestitionen im Gesundheitswesen

Allein in Bayern werden jährlich vier Milliarden Mark im Gesundheitswesen fehlinvestiert, erklärte am 23.10.2000 in München der Vorstandsvorsitzende der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), Helmut Platzer. Dieses Geld fehle an anderer Stelle, wo es dringend gebraucht werde. Platzer: "Unserem Gesundheitswesen steht genügend Geld zur Verfügung. Es wird aber nicht optimal eingesetzt."

Als Beispiele für gesundheitspolitische Fehlinvestitionen nannte Platzer vermeidbare Wiederholungsuntersuchungen bei Röntgendiagnosen in Kliniken und eine unzureichende Versorgung von Zuckerkranken. Dadurch entstünden Amputationen, von denen die Hälfte vermieden werden könnte. Eine Bewertung der Röntgenuntersuchungen bayerischer Zahnarztpraxen habe ergeben, dass 34 Prozent der Zahnfilme und 45 Prozent der Panoramaaufnahmen mangelhaft seien. Diese gehe über eine akzeptable Fehlerquote von fünf Prozent weit hinaus.

Platzer verwies auf den internationalen Vergleich. Deutschland leiste sich das zweitteuerste Gesundheitswesen nach den USA, liege aber bezogen auf den Mitteleinsatz und Nutzen nur an 25 Stelle einer aktuellen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Platzer: "Wir investieren vergleichsweise mehr Geld für Gesundheitsgüter als andere und erhalten dafür aber nur durchschnittliche, ja mittelmäßige Ergebnisse." Daraus lasse sich der Schluss ziehen, das für das Gesundheitswesen genügend Geld zur Verfügung stehe. "Man kann auch noch mehr Geld unsinnig ausgeben", meinte Platzer.

Gesundheitsminister will Strukturen der Kassenärzte auf den Prüfstand

Abrechnungsbetrug, Machtmissbrauch, Interessenkollisionen - immer wieder sorgen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für Schlagzeilen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen. "Irgendwo zwischen Pest und Cholera! So lautet das Motto dieser unerträglichen Funktionsträger weiterhin: Abusus war und ist bei uns Usus", charakterisiert der Allgemeinarzt Dr. Georg Binner den Zustand der KVen in der Wochenschrift "MEDICAL TRIBUNE" am 20.10.2000 (Bd. 35, Nr. 42, Seite 26). Ein Zustand, der auch die Ärztepresse das Kürzel "KV" schon mal als "Kriminelle Vereinigung" übersetzen ließ.

Für eine Überprüfung der ehrenamtlichen Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen hat sich deshalb jetzt auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster (SPD) ausgesprochen. "Ein hauptamtlicher Vorstand käme nicht in den Verdacht, bei der Aufgabenwahrnehmung eigene kassenärztliche Interessen zu verfolgen", erklärte Gerster in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Große Anfrage der CDU. Deshalb sollte eine Neuordnung der inneren Struktur der Kassenärztlichen Vereinigungen bei einer Organisationsreform der Krankenkassen geprüft werden.

In Rheinland-Pfalz hat der Fall eines Vorstandsmitglieds der KV Rheinhessen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Mainzer Arzt Werner Braunbeck, der bei der KV für die Überprüfung von Abrechnungen zuständig war, wird bereits seit einigen Jahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges ermittelt. Gerster betonte, das Gesundheitsministerium sei für die Rechtswahrung und die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Selbstverwaltung der KV zuständig. Bei strafrechtlichem Verhalten eines Vertragsarztes sei nicht die Aufsicht über die KV, sondern die Strafverfolgungsbehörde gefordert, betonte Gerster.

Unterdessen wurde bekannt, dass die meisten Patienten offenbar länger und genauer von ihren Ärzten informiert werden wollen. Wie eine Umfrage ergab, beklagten 71 Prozent zu lange Wartezeiten beim Arztbesuch. 54 Prozent sind mit der Zeit, die der Arzt für das Patientengespräch aufwendet, unzufrieden. 67 Prozent der Befragten gerne mehr Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen ihres Arztes. 2.501 Bundesbürger wurden den Angaben zufolge für die Umfrage befragt.