Kassenpsychotherapie "Problem" der Gesundheitspolitik

Gudrun Schaich-Walch
Erbin von SPD-Fraktionsvize Rudolf Dreßler will "Akzeptanz für neue Wege in der Gesundheitspolitik" wecken

Neue stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist Gudrun Schaich-Walch. Bei einer Kampfabstimmung setzte sich die 54-jährige am Montag in Berlin gegen ihren Fraktionskollegen Ottmar Schreiner durch. Für die SPD-Politikerin aus Hessen votierten 134 Abgeordnete, Schreiner erhielt 113 Stimmen.

Die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin Gudrun Schaich-Walch folgt Rudolf Dreßler nach, der seit Anfang September neuer deutscher Botschafter in Israel ist. Dessen Amt als stellvertretender Fraktionschef mit der Zuständigkeit für Gesundheitspolitik hatte sie bereits im Juli kommissarisch übernommen. Die Fraktionsführung hatte sich in der letzten Woche ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Abgeordnete aus Frankfurt/Main ausgesprochen.

Sie gehört zu den eher Ruhigen im Parlament. Außerhalb des Plenums ist sie weitgehend unbekannt. Das soll sich jetzt ändern. Gudrun Schaich-Walch will das Erbe von Rudolf Dreßler antreten. Künftig wird wohl ein neuer Stil die Diskussionen in der Koalition über die Gesundheitsreform prägen. Dreßler hatte bis zu seinem Wechsel als Botschafter nach Israel die zuständige Ressortchefin Andrea Fischer immer wieder massiv attackiert und ihr Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Schaich-Walch gilt dagegen als besonders konsensfähige Sozialdemokratin, die viele Vorstellungen der Grünen-Ministerin teilt.

"Durch Kampfgeist, Ausdauer und Geduld bemühe ich mich, Akzeptanz für neue Wege in der Gesundheitspolitik zu wecken", sagt die in Kopenhagen geborene und in Frankfurt/Main aufgewachsene Politikerin. Beruflich bildeten für die gelernte Physikalisch-Technische Assistentin 20 Jahre Arbeit in der Krebsforschung am Max-Planck- Institut und anderen Einrichtungen die Grundlage für ihre jetzige Arbeit.

"Als gesundheitspolitische Sprecherin versuche ich mein Engagement vor allem an den Menschen auszurichten. Denn sie haben keine machtvolle Lobby wie Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie", sagt die Mutter einer 19-jährigen Tochter. Auch durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Vizepräsidentin der Deutschen Rheuma Liga sucht Schaich-Walch den engen Kontakt zu Patientengruppen.

Als praktischen Ausgleich für viele politische Debatten kocht und backt sie gerne zusammen mit Familie und Freunden. "Das kann manchmal ruhig etwas länger dauern. Denn es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Entspannung ein gemütliches Essen bewirken kann." In solchen Situationen schrumpften die Probleme des Gesundheitswesen oder der gesetzlichen Krankenversicherung wieder auf Normalmaß zusammen.

Ganz ohne Aufregung will die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sich künftig erst einmal für eine europäisch abgesicherte Gesundheitsgesetzgebung in Deutschland einsetzen. Im ARD-Morgenmagazin beklagte sie am heutigen Dienstag, dass bisher die Urteile des europäischen Gerichtshofes nicht ausreichend beachtet worden seien. Sie wies darauf hin, dass die EU und auch die Unternehmen mehr Wettbewerb einklagten. Als konkretes Beispiel nannte sie die Diskussion über die Einführung einer Positivliste bei den Arzneimitteln. Schaich-Walch sprach sich zugleich gegen eine Aussetzung der Ökosteuer aus. Sie halte es für sinnvoll, dass die Europäer gemeinsam bei der OPEC auf eine Erhöhung der Fördermengen drängten. gegangen ist.

Die Chancen für stabile Krankenkassenbeiträge beurteilt Schaich-Walch nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" als eher gering. "Da habe ich meine Zweifel, zumindest bei einigen Kassen", sagte sie der Zeitung. Neben der Bevölkerungsentwicklung, die den Kassen rückläufige Einnahmen und damit weiterhin strukturelle Engpässe beschere, seien dafür die Karlsruher Urteile verantwortlich, die zu Korrekturen bei Regelungen aus der Zeit der Kohl-Regierung zwängen.

Schaich-Walch wies darauf hin, dass durch Einmalzahlung und Gleichstellung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern auf die Kassen etwa drei Milliarden Mark Zusatzbelastungen zukämen. Dazu gerechnet werden müssten Einnahmeverluste durch Wechsel der Versicherten in billigere Kassen: "Deshalb müssen wir für die Umsetzung der Gerichtsurteile noch gesetzliche Regelungen finden, die eine Beitragsstabilität gewährleisten."

Die Nachfolgerin des langjährigen SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler kritisierte die bisherige Zusammenarbeit der Koalition bei der Gesundheitspolitik. Sie kündigte einen anderen Umgang miteinander an: "Wir werden jetzt sehr frühzeitig mit den Grünen Projekte besprechen, um zu einer gemeinsamen Zielsetzung zu kommen." Nach Auffassung der SPD- Politikerin ist für eine effektive Gesundheitspolitik künftig aber auch mehr Entgegenkommen des grünen Koalitionspartners notwendig.

So sei der jüngste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zur Einmalzahlung für unrechtmäßig gezahlte Beiträge auf Weihnachtsgeld nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt. "Vom Gesetzentwurf zur Einmalzahlung habe ich tatsächlich durch den Anruf einer Kasse erfahren. So etwas darf künftig nicht mehr passieren." Als vordringlich sieht Schaich-Walch auch eine bessere Koordination zwischen Bundesregierung und den Ländern an, da fast alle gesundheitspolitischen Vorhaben der Regierung im Bundesrat zustimmungspflichtig seien.

Zur Diskussion um die groteske Entwicklung in der Kassenpsychotherapie, wo bei Stundenhonoraren von teilweise 14,5 Pfennigen (Schleswig-Holstein) oder 1,74 Mark (Berlin) die Versorgung zusammenbricht, hatte die SPD-Politikerin bislang keine Lösungen anzubieten. "Wir haben ein Problem", gestand sie zwar am 11.05.2000 in der ersten Lesung des von der F.D.P. eingebrachten "Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" ein. Schaich-Walch ging das "Problem" indes völlig stressfrei an: "Wir müssen uns diese Dinge erst vorstellen können, damit wir dann auch klar sagen, was es bedeutet", erklärte sie tiefgründig. Die Bedeutung der wohlfeilen Worthülsen aus der Gesundheitspolitik erschöpft sich in der Bemäntelung der bitteren Realität, dass psychisch Kranke keine Lobby haben. Denn das "Problem" ist heute größer denn je: Die Kassenpsychotherapie stirbt, stellen Experten und Verbände fest.

Dokumentation
Protokoll der Bundestagssitzung zum Psychotherapeutengesetz

Auszüge aus der 1. Lesung des von der F.D.P. eingebrachten "Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" am 11.05.2000 unter dem Vorsitz von Bundestags-Vizepräsident Rudolf Seiters

Vizepräsident Rudolf Seiters:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gudrun Schaich-Walch.

Gudrun Schaich-Walch (SPD):
Lieber verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich klar: Wir haben ein Problem. Aber wir werden dieses Problem nicht lösen können, solange wir nicht in der Lage sind, das Geschehen wirklich exakt zu beurteilen. Ansonsten laufen wir letztendlich Gefahr, zu Lösungen zu kommen, die unter Umständen ebenso unzulänglich sind, wie es die damalige Budgetfestsetzung in dem entsprechenden Gesetz, das innerhalb der Regierungszeit der CDU/CSU und der F.D.P verabschiedet worden ist, offensichtlich gewesen ist.
Wir haben in diesem Bereich allerdings auch nichts versprochen, was wir letztendlich nicht gehalten haben. Wir haben das Budget für diesen Bereich im Jahre 1998 erhöht. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich einen Anstieg zu verzeichnen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Wolf hier vorgetragen hat, gibt es in diesem Bundesland keine einzige KV, die einen Punktwert von weniger als 2 Pfennig festgelegt hat. Das ist ganz einfach nicht wahr. Im Osten besteht eine schwierige Situation, in den West-KVen allerdings nicht. Ich gehe auch davon aus, dass der § 11 im Gesetz letztendlich konsequent umgesetzt werden wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muss man, denke ich, sehen, dass wir das Gesetz in diesem Bereich korrigieren werden.
Was uns aber letztendlich fehlt, ist die Tatsache, dass in diesem gesamten Bereich keine Bedarfsplanung besteht, dass wir - Ostdeutschland ausgenommen - sehr schwer feststellen können, wo Überversorgung und wo Unterversorgung besteht. Wir müssen uns diese Dinge erst vorstellen können, damit wir dann auch klar sagen, was es bedeutet.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Aber wie lange soll das denn dauern? Das ist das Problem!)
- "Wie lange soll es denn dauern?" Sie kannten die Datenlage doch auch nicht. - Nein, eines kann nicht sein, nämlich dass wir, wenn Überversorgung besteht,
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Wir haben doch überhaupt keine Überversorgung!)
diese Überversorgung finanzieren und nicht abbauen, indem wir die Beiträge der Versicherten erhöhen.
(Beifall bei der SPD - Abg. Aribert Wolf [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Vizepräsident Rudolf Seiters: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gudrun Schaich-Walch (SPD): Nein.
Das ist keine Perspektive, mit der wir arbeiten. Wenn die Selbstverwaltung - in diesem Fall die KV - die Umverteilung des ärztlichen Honorars nicht so vornimmt, wie es im Gesetz geschrieben steht, kann ich auch nicht sagen, dass die Reaktion der Politik dann diejenige sein muss, mehr Geld in das System zu investieren. Das kann auch nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie sollten hier heute auch eines zur Kenntnis nehmen: Wir hatten noch nie einen so großen Umfang von Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesen und eine solch hervorragende Zuwachsrate wie in diesem Jahr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie letztendlich mehr Geld ausgeben wollen, als Beiträge in diesem System aufgebracht werden. Wenn Sie mir sagen können, wie es gehen soll, die Beiträge stabil zu halten und den Ärztinnen und Ärzten mehr Geld zu geben, muss ich Ihnen allerdings sagen, dass Sie dann eine Bombenlösung haben. Aber wie Ihre Lösung, zu der Sie hier nichts sagen, aussieht, kann ich Ihnen sagen: 10 DM Zuzahlung bei jedem Arztbesuch und neben hohen Versicherungsbeiträgen eine weitere Abschöpfung durch Zuzahlung der Versicherten. Dies kann nicht funktionieren. Wir müssen klarmachen, wie die Versorgungssituation aussieht, was und wieviel Geld wir dafür brauchen. Dies werden wir bis zum Herbst geschafft haben.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Dann sind Sie abgesoffen!)
Dann wird es auch - wenn es so sein sollte - die notwendigen gesetzlichen Regelungen geben.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Rudolf Seiters:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Aribert Wolf das Wort.

Aribert Wolf (CDU/CSU):
Frau Schaich-Walch, Sie kennen das Sprichwort: Wer schreit, hat Unrecht.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
- Das freut Sie natürlich nicht.
Wenn Sie es immer noch nicht erreicht hat, obwohl es schon vielfach in der Presse veröffentlicht war, bin ich gerne bereit, Ihnen unser Konzept zur Gesundheitspolitik zu schicken, in dem deutlich steht, wie wir uns die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen: mehr Eigenverantwortung.
(Zurufe von der SPD: Aha!)
- Das heißt nicht: mehr Zuzahlung!
Sie können das alles in Ruhe nachlesen, was wir machen wollen, damit wir zum einen mehr Geld ins System bringen und zum anderen die Bürger nicht mehr abkassieren. Wir wollen dem Einzelnen eine Wahlmöglichkeit geben, damit er sich sein Versicherungspaket zusammenstellen kann, und trotzdem einen solidarisch finanzierten Kernbereich gewährleisten.
Wenn Sie bereit sind, dieses Papier zur Kenntnis zu nehmen, dann werden Sie auch bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ich von 2 Pfennig spreche, dann beruht das natürlich nicht auf meinen eigenen Erkenntnissen. Lassen Sie sich von der AOK Berlin oder von den Ersatzkassen in Berlin die Zahlen des dritten Quartals schicken! Ich habe von rechnerischen Punktwerten und von Auszahlungspunktwerten gesprochen. Sie werden feststellen, dass sich für Berlin, bevor das Schiedsamt entschieden hat, für das dritte Quartal ein rechnerischer Punktwert für die Psychotherapeuten von 2 Pfennig im Primärkassenbereich und von 5,3 Pfennig im Ersatzkassenbereich ergab.
Anhand dessen können Sie sehen, dass das, was Sie hier im Deutschen Bundestag behauptet haben - es gebe keinen KV-Bereich, in dem 2 Pfennig erreicht wurden -, unwahr ist. Ich hoffe, Sie nehmen das dann auch zurück und akzeptieren, dass diejenigen, die unmittelbar im Gesundheitswesen beteiligt sind, doch wohl eher die richtigen Zahlen haben als wir hier im Parlament. Es schadet nichts, wenn man sich bei den unmittelbaren Fachleuten ein wenig informiert, bevor man solche Behauptungen aufstellt.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Rudolf Seiters:
Zu einer Erwiderung die Kollegin Schaich-Walch.

Gudrun Schaich-Walch (SPD):
Herr Wolf, ich stelle Ihnen die Zahlen, die ich hier vorliegen habe, gerne zur Verfügung. Allerdings ist die Spalte für Berlin noch leer, weil die Zahlen da noch nicht vorgelegen haben.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Ich kann einmal anfangen: 8 Pfennig pro Punktwert für Hamburg; 7,5 Pfennig für Rhein-Hessen.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Nein, nein, wir sprachen von Berlin!)
- In Berlin gibt es eine Überversorgung, die grandios ist. Wenn Sie jedem, der in dieses System kommt, ein leistungsgerechtes Gehalt garantieren wollen - was bei keinem anderen Arbeitnehmer in dieser Republik der Fall ist -, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Vergnügen. Aber diesen Weg gehen Sie allein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt etwas zu Ihrem wunderbaren Zukunftsprogramm, Ihrer Intervention für mehr Eigenverantwortung. "Eigenverantwortung" heißt bei der F.D.P., für deren Antrag Sie anscheinend mit gesprochen haben, eine Selbstbeteiligung von 10 DM. Was in Ihrem Papier "Eigenverantwortung" heißt, ist nicht beschrieben. Vielmehr sprechen Sie von "Versicherungspaketen", ohne es bis heute geleistet zu haben - wie Sie das seit Jahren unterlassen haben -, zu konkretisieren, was ein "Versicherungspaket" denn beinhaltet.
Welche Indikationen sollen denn aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden? Welche Indikation soll denn derjenige, der seinen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, noch in der PKV zusatzversichern? Um diese inhaltliche Ausgestaltung haben Sie sich bis jetzt gedrückt. So lange ist Ihr Paket nichts anderes als eine Mogelpackung.
(Beifall bei der SPD - Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Und Sie behaupten Zahlen, die Sie gar nicht haben! Das ist der größte Witz des Abends!)